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Nationalrat Michael Hammer: Die Bundesregierung handelt vorausschauend, verantwortungsvoll und rechtskonform

Vorübergehendes Aussetzen des Familiennachzugs zur Entlastung des Sozialsystems und der öffentlichen Infrastruktur


 „In den Jahren 2023 und 2024 reisten rund 17.000 Personen im Rahmen des Familiennachzugs nach Österreich ein – ein Großteil davon minderjährig und schulpflichtig. Besonders der Zuzug aus Syrien und Afghanistan hat unsere Schulen, das Gesundheitswesen und das Sozialsystem stark belastet. Viele der nachgezogenen Personen sind auf staatliche Unterstützung angewiesen und haben Schwierigkeiten beim Einstieg in den Arbeitsmarkt. Angesichts der wirtschaftlichen Lage kann der österreichische Arbeitsmarkt derzeit keine ausreichenden Perspektiven für zusätzliche Familienangehörige bieten. Vor allem in Ballungsräumen wie Wien ist die Infrastruktur an ihre Grenzen gestoßen. Deshalb hat die Bundesregierung als eine der ersten Maßnahmen ein vorübergehendes Aussetzen des Familiennachzugs beschlossen. Diese Maßnahme wird nun rasch rechtlich umgesetzt – vorausschauend, verantwortungsvoll und im Einklang mit europäischem Recht“, betont Abg.z.NR Mag. Michael Hammer anlässlich der heutigen Beschlussfassung im Nationalrat.

 

„Wenn wichtige Bereiche unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens wie Schule, Gesundheit, aber auch Sicherheit überlastet werden, muss man Gegenmaßnahmen ergreifen. Durch die aktuelle Gesetzesnovelle setzen wir gemeinsam einen wichtigen Schritt, um den Familiennachzug nachhaltig zu auszusetzen“, ist Innenminister Gerhard Karner überzeugt. 

 

„Wenn die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit gefährdet sind, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um überlastete Systeme zu entlasten und gleichzeitig die Integration bereits Zugewanderter zu verbessern. Für uns ist klar: Integration braucht klare Regeln. Wer hier lebt, muss Deutsch lernen, arbeiten wollen und unsere Werte respektieren. Doch das gelingt nur, wenn unser Land die Zahl der Zugewanderten auch verkraften kann. Jetzt das Richtige zu tun, ist notwendig – damit Österreich wieder durchstarten kann“, stellt Hammer abschließend klar. 

 

 

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Foto honorarfrei abdruckbar: Jakob Glaser, ÖVP