„Das heute präsentierte Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarde Euro ist für die Städte und Gemeinden gerade in der jetzigen Situation ein wichtiges Signal, setzt es doch Impulse für die Wirtschaft vor Ort“, begrüßt der künftige Bürgermeister von Altenberg Klubobmann-Stellvertreter Mag. Michael Hammer diese Maßnahme. Zusammen mit den Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr in Höhe von 300 Millionen Euro und in die Gewässerökologie in Höhe von 200 Millionen Euro investiert der Bund damit 1,5 Milliarden Euro in die Regionen.
„Für Bürgermeister ist es besonders wichtig, dass gerade in dieser schwierigen Zeit ein Paket für Investitionsprojekte geschnürt wird, das die Gemeinden und Städten bei der Erbringung ihrer Leistungen wesentlich unterstützt. Damit können Kindergärten, Schulen oder Senioreneinrichtungen errichtet oder saniert beziehungsweise Kirchen oder Museen instandgesetzt werden. Auch Investitionen in den öffentlichen Verkehr, zur Energieeinsparung oder in den Ausbau von Breitband-Datennetz sind für die Regionen denkbar“, so Abgeordneter Hammer. Mindestens 20 Prozent der Mittel sollen dabei für ökologische Maßnahmen verwendet werden.
Für jede Gemeinde ist eine Unterstützung vorgesehen
NR Hammer hebt zudem hervor, dass für jede Gemeinde in Österreich eine Unterstützung vorgesehen ist. Faustregel dabei ist ungefähr 120.000€ pro 1000 Einwohner. Der Bund übernimmt bis zu 50 Prozent der Kosten für Projekte, die zwischen 1. Juni 2020 und 31. Dezember 2021 begonnen werden oder bereits ab 1. Juni 2019 begonnen wurden und wo die Finanzierung aufgrund der Mindereinnahmen als Folge der Corona-Krise nicht mehr möglich ist. Die Aufteilung auf die einzelne Gemeinde erfolgt nach einem Mischschlüssel aus Einwohnerzahl und abgestuftem Bevölkerungsschlüssel.
Positiv erachtet es Hammer zudem, dass die Möglichkeit für Kommunen, sich über die Länder zu günstigen Konditionen auf den Finanzmärkten Kredite holen zu können, in dieser Zeit noch stärker genutzt werden soll.
Das Gesetzespaket wird bereits diese Woche im Nationalrat eingebracht und soll noch vor dem Sommer beschlossen werden.
