In der Bundesregierung und im Nationalrat arbeiten Integrationsministerin Claudia Plakolm und Nationalratsabgeordneter Michael Hammer an strengeren Regeln für jene, die sich nicht integrieren wollen. So war auch in der Juli-Plenarwoche Integration eines der zentralen Themen beim gemeinsamen Austausch im Parlament.

„Integration ist nur möglich, wenn unsere Systeme nicht überlastet sind. Deshalb müssen wir den Zuzug auf ein Minimum reduzieren – und genau das tun wir, indem wir den Familiennachzug stoppen“, betont Integrationsministerin Claudia Plakolm. Für alle anderen gilt: „Wer bei uns leben will, muss Teil werden. Wer sich nicht integrieren will, muss künftig mit Konsequenzen rechnen. Das werden wir mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm ab Tag 1 umsetzen“, so Plakolm.

Auch NR Mag. Michael Hammer steht hinter diesem Vorhaben: „Wir setzen ein klares Zeichen für Ordnung und Zusammenhalt. Wer hier leben will, muss sich auch an unsere Spielregeln halten – alles andere versteht niemand. Sprache, Werte und gesellschaftliche Teilhabe sind keine Option, sondern Voraussetzung.“

Leistung muss sich lohnen

Viele Menschen empfinden die derzeitige Lage als ungerecht – vor allem, wenn der Unterschied zwischen Arbeit und Sozialhilfe zu gering ausfällt. „Ich höre das oft bei Gesprächen im Bezirk. „Wer früh aufsteht, einer Arbeit nachgeht und Verantwortung übernimmt, verdient mehr Respekt – und das muss sich auch finanziell zeigen“, so Hammer.

Die aktuellen Ergebnisse des Integrationsbarometers des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) bestätigen: Integration zählt zu den größten Sorgen der Bevölkerung – gleich nach Teuerung und Gesundheitsversorgung. 9 von 10 Österreicherinnen und Österreichern sprechen sich für verpflichtende Sprachkurse mit klaren Fristen aus. Wird der Spracherwerb verweigert, befürwortet die Mehrheit Sanktionen – etwa durch Kürzungen bei Sozialhilfe oder Mindestsicherung.

Dazu kündigt Integrationsministerin Plakolm eine Reform der Sozialhilfe an. Darauf habe man sich in der Bundesregierung verständigt: „Es muss einen spürbaren Unterschied machen, ob eine Familie von Sozialhilfe lebt oder durch eigene Arbeit ihr Einkommen verdient.“

ÖAAB-Abgeordneter Michael Hammer ergänzt: „Der ÖAAB hat sich schon lange für verpflichtende Integrationsmaßnahmen und klare Sanktionen bei Integrationsverweigerung eingesetzt. Dass die Bundesregierung diesen Kurs jetzt konsequent umsetzt, ist ein wichtiges Signal an all jene, die täglich ihren Beitrag leisten – in der Arbeit, in der Familie und für den Zusammenhalt in unserem Land.“