Das Land Oberösterreich hat kürzlich erstmals ein Doppelbudget für die Jahre 2020 und 2021 präsentiert. Dieses soll im Rahmen des Budgetlandtages vom 3. bis 5. Dezember beschlossen werden. Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer verweist darauf, dass mit einem Doppelbudget auch teure und unvernünftige Wahlzuckerl damit nicht in Frage kommen.
Mit dem Doppelhaushalt wird Stabilität und Verlässlichkeit für den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Oberösterreich garantiert. Dieser Doppelhaushalt ist ein Schutzschirm gegen den drohenden wirtschaftlichen Abschwung.
2018 gab es erstmals seit Jahrzehnten einen Überschuss von etwa 18 Millionen, in den beiden kommenden Jahren sollen am Ende rund 24 bzw. 23 Millionen Euro am Ende des Jahres übrigbleiben, die zum Schuldenabbau herangezogen werden.
Landtagsabgeordneter Bgm. DI Josef Rathgeb aus Oberneukirchen zeigt sich nach einer OÖVP-internen Budgetklausur erfreut, dass es zu diesem Doppelbudget gekommen ist. Oberösterreich muss den Anspruch haben, ein Land der Möglichkeiten zu sein. Schwerpunkte im Budget sind der Gesundheitsbereich, Soziales, Klimaschutz und der öffentliche Verkehr. Rund 400 Millionen Euro an Förderungen stehen im Doppelbudget alleine für den Bereich Klimaschutz zur Verfügung. Zusätzlich fließen 750 Millionen Euro in Oberösterreich in den Schienenverkehr und über 100 Mio. Euro in den Ausbau der Wasserkraft.
Rathgeb: „Gerade für unserem Bezirk Urfahr-Umgebung ist die Anhebung des Sozialbudgets von enormer Bedeutung. Im Jahre 2020 soll dieses um 3,7 Prozent, 2021 um 3,6 Prozent auf dann 640 Millionen Euro anwachsen. Bis 2021 werden wie von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer versprochen mehr als 400 zusätzliche Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung geschaffen. Für 2020 und 2021 sind dafür rund 14,7 Millionen Euro vorgesehen. Unser Bezirk wird in den kommenden Jahren die stärksten Zuwächse in der Altersgruppe der Hochbetagten haben.“ Die Nachfrage nach vielseitigen Angeboten von Altenbetreuungseinrichtungen und die Inanspruchnahme des Gesundheitswesens sind stark von der demographischen Entwicklung dieser Bevölkerungsgruppe abhängig. Mittelfristig bis 2030 wird es im Bezirk Urfahr-Umgebung hier ein Plus von 83,3 % bzw. 1.537 betroffenen Personen geben, bis 2040 sogar plus 158%. Diese Prognosen zeigen deutlich, welche sozialpolitischen Herausforderungen unsere Gesellschaft hier zu bewältigen hat. In diesem Zusammenhang kritisiert der regionale Abgeordnete und Bürgermeister Rathgeb auch das „unwürdige Schauspiel“ des Bundes hinsichtlich des Kostenersatzes infolge Abschaffung des Pflegeregresses, der hier eigenmächtig eine Deckelung eingezogen hat. Sowohl die Landeshauptleute als auch der Oö. Landtag haben erst vor Kurzem nachdrücklich und einstimmig die volle Abgeltung der den Gemeinden tatsächlich entstandenen Kosten durch den Bund gefordert. „Der volle Kostenersatz durch den Bund ist für eine nachhaltige Absicherung stabiler Budgets unserer oö. Gemeinden ein absolutes Muss!“ fordert Rathgeb die Einlösung der gegebenen Versprechen auf Bundesseite. Rathgeb freut sich, dass Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer das oö. Gemeindepaket vorgestellt hat, das neben dem wichtigen Kostenersatz bei Pflegeregress auch vorsieht, zwanzig Millionen Euro in das angespannte Gemeindeentlastungspakt zu investieren!
