PRESSEKONFERENZ am Mittwoch, 29. Jänner 2020 im OÖ Presseclub

Jahresauftakt – Bezirk Urfahr-Umgebung 2020:

Arbeiten. Für ein Land der Möglichkeiten.

Abg.z.NR JVP-LO Claudia Plakolm

Abg.z.NR BPO Mag. Michael Hammer

LAbg. Bgm. DI Josef Rathgeb

 

Schwerpunkte der ÖVP Urfahr Umgebung im Jahr 2020:

Urfahr Umgebung ist ein Wohlfühlbezirk mit hoher Lebensqualität. Um diese Lebensqualität weiterhin so hoch halten zu können, sind wir weiterhin bemüht Zukunftsthemen anzupacken.

So widmet sich die ÖVP dieses Jahr vermehrt den wichtigen Themen Arbeit und Standort, Soziales, Gesundheit, Klima und Stärkung des ländlichen Raums.

Auch regionale, für die Urfahraner/innen so wichtige Themen wie Pflege, Klimaschutz mit Hausverstand, Öffentlicher Verkehr und Breitband werden im Mittelpunkt der Bezirksabgeordneten der ÖVP stehen.

Da 2021 wieder Landtags-, Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen anstehen, wird in der Bezirks-ÖVP dieses Jahr daran gearbeitet die Organisationsstruktur weiter zu verbessern und die Vorbereitungen für die anstehenden Wahlen zu treffen. Die Unterstützung unserer Ortsparteien ist uns ein großes Anliegen. 

Traditionell werden natürlich wieder Betriebsbesuche, Austausch mit Stakeholdern und Bezirksverantwortlichen, regelmäßige Sprechtage und Aktionstage stattfinden. Der Austausch mit den Bürger/innen und das offene Ohr für Anliegen und Anregungen der Bevölkerung sind uns sehr wichtig.

 

Geringe Arbeitslosenzahlen / Wirtschaftliche Entwicklung in UU:

Urfahr Umgebung hatte Ende 2019 mit 2,4%, knapp hinter dem Bezirk Rohrbach, eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Österreich. Die Bewohner/innen unseres Bezirks sind stets gesuchte Arbeitskräfte, vor allem auch für den Linzer Zentralraum. 10.700 Mitarbeiter werden von Urfahraner-Firmen vor Ort beschäftigt – 650 Lehrlinge werden ausgebildet. 

Die ÖVP Urfahr Umgebung wird sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die Arbeitsmarktsituation auch in schwierigen Zeiten auf guten Füßen steht und dass unser Bezirk im Wettbewerb um die besten Fachkräfte die Nase vorne hat. 

Beispiele für Standortentwicklung:

  • INKOBA Sterngartl (erste Betriebe – z.B. Maschinenring – angesiedelt)
  • Neuansiedelung Delacon in Engerwitzdorf
  • Erweiterung Biohort in Engerwitzdorf

Der Herausforderung Digitalisierung müssen wir uns 2020 unbedingt stellen und den Breitbandausbau mit voller Energie fortsetzen.

 

Bezirksvorteile, Chancen und Aufgaben:

Ein hoher Pendleranteil, neue Betriebsflächen, das Verkehrsnadelöhr Linz und eine oft verbesserungsfähige Verkehrsverbindung innerhalb des Bezirks stellen uns als Mandatare immer wieder vor neue Verkehrs-Aufgaben. So werden wir – wie auch in den vergangenen Jahren – einen Bezirksschwerpunkt auf das Thema Verkehr setzen.

Weitere Herausforderungen für uns sind die starke Konzentration der Institutionen in Linz (nur eine höhere Schule im Bezirk, starker Firmenkonkurrenzdruck durch den Zentralraum), hohe Grundstückspreise und Herausforderungen durch die Demografie.

Klare Aufgabe ist es, die hervorragende Lebens- und Wohnqualität im Bezirk aufrechtzuerhalten. Unsere Bevölkerung profitiert natürlich auch stark von der Nähe zu Linz (Gesundheitsversorgung), der Nahversorgung, der qualitativen Hotel- und Tourismusangebote und dem Naherholungsgebiet. 

Aus den oben dargelegten Vorteilen und Herausforderungen ergibt sich für uns als Politiker des Bezirks Kooperationen zu schließen, wo diese sinnvoll erscheinen, alles zu tun um die Nahversorgung sicherzustellen und uns für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs einzusetzen.

Im Bereich Verkehr hoffen wir auf baldige Entlastung durch die Brückenbauten. Wir freuen uns, dass es bei den Bypassbrücken zügig vorangeht und ärgern uns über die Verzögerung beim Bau der neuen Eisenbahnbücke.

Projekte wie Westring, Ostumfahrung, Regiotram, Mühlkreisbahn und eine bessere Bustaktung sind für unseren starken Pendlerbezirk von oberster Priorität.

 

Schwerpunkte aus dem Regierungsprogramm für unsere Region:

Ein wesentlicher Punkt im Regierungsprogramm ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Ballungsräumen und auch im ländlichen Gebiet. So wird es auch zwei ‚Öffi-Milliarden‘ geben – eine Öffi-Milliarde für den Nahverkehr in und rund um Ballungsräume und eine Öffi-Milliarde für den Regionalverkehr für den ländlichen Raum.

 

Keine neuen Schulden!

  • Der Weg des Schuldenabbaus muss konsequent fortgesetzt werden.
  • Wir schaffen dadurch Gerechtigkeit und übernehmen Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.
  • Ein geringer Schuldenstand und ausgeglichenes Budget bedeuten auch Spielräume für notwendige Reformen zu haben, die für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit in unserem Land sorgen. (Mindestpension, Lösung der Pflege-Frage und mehr Polizisten auf unseren Straßen)

Voller Einsatz für Familien:

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden Steuern und Abgaben für kleine und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern gesenkt. Diesen Weg werden wir konsequent weiter gehen. Nur wenn wir die Österreicher/innen sowie unsere Unternehmen weiter entlasten, können wir Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit langfristig garantieren. Deswegen wird die Untergrenze des Familienbonus von 250 auf 350 Euro pro Kind und der Gesamtbetrag von 1.500 auf 1.750 Euro pro Kind erhöht.

 

Senkung der ersten drei Einkommenssteuertarife (20%/30%/40%):

  • Ziel: Entlastung von Arbeitnehmer/innen, Pensionist/innen, Selbstständigen, Land- und Forstwirten, insbesondere mit geringen und mittleren Einkommen. Entlastung der Menschen, damit sich Arbeit wieder lohnt.
  • Künftig mehr Netto vom Brutto für alle
  • Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40%

 

Einführung einer Pflegeversicherung und Pflege-Daheim-Bonus für Angehörige:

  • Sicherung der Pflege im Alter und finanzielle Unterstützung pflegender Angehöriger
  • Bündelung und Ausbau der bestehenden Finanzierungsströme aus dem Bundesbudget (z.B. Pflegegeld, Pflegefonds, Hospizausbau, Zweckzuschuss Regress, 24h-Betreuung, Pflegekarenz/Teilzeitgeld, Ersatzpflege, SV pflegender Angehöriger)
  • Einrichtung einer Taskforce „Pflegevorsorge“ – Bund-Länder-Zielsteuerungskommission

 

5G, Breitbandstrategie, Glasfaserausbau:

Österreich wird die 5G Vorreiterrolle weiter ausbauen sowie die Breitbandstrategie 2030 weiterentwickeln und den Glasfaserausbau vorantreiben.

 

Klimaschutz mit Hausverstand

  • Bis 2030 Strom zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen
  • Öffentliche Hand als Vorbild: Initiativen in der Beschaffung, in der Sanierung und im Mobilitätsmanagement
  • Bauern leisten Enormes im Kampf gegen den Klimawandel: zum Beispiel heimische Lebensmittel, Bereitstellung erneuerbarer Rohstoffe, Erhalt natürlicher Ressourcen und der Artenvielfalt sowie Schutz des Bodens und der Wasserqualität

 

Bekenntnis zum Ehrenamt:

Das Leben am Land wird geprägt von Vereinen. 3,3 Millionen Menschen engagieren sich in Österreich freiwillig: sei es in Vereinen, in Blaulichtorganisationen, in der Nachbarschaftshilfe oder als Teil unserer Zivilgesellschaft. Wir wollen ein deutliches Bekenntnis zum Ehrenamt und zur freiwilligen Tätigkeit ablegen und all jenen danken, die sich in unserer Zivilgesellschaft engagieren. Deswegen wird ein Ehrenamtsgütesiegel geschaffen, um die freiwillige und zivilgesellschaftliche Arbeit zu zertifizieren und dies auch als möglichen Nachweis von Kompetenzen bei Bewerbungen zu verwenden.

 

Fortführung der Personaloffensive bei der Polizei

  • 2.300 zusätzliche Planstellen und 2.000 zusätzliche Ausbildungsplanstellen
  • Mehr Planstellenwahrheit und zusätzliche Spezialisierungen (z.B. Cyberkriminalität und Verstärkung bürgernaher Polizeiarbeit)
  • Bessere Ausstattung des Bundesheeres und der Miliz
  • Sicherstellung ausreichender finanzieller, personeller und materieller Ausstattung, um weiterhin den Herausforderungen der Gegenwart, aber auch den Bedrohungen der Zukunft kompetent begegnen zu können

z.B. Cyber- und Drohnenabwehrfähigkeiten, Cyber-Truppe, leistungsfähige aktive und passive Luftraumüberwachung, Ausrüstung Katastrophenschutz, Umsetzung der bereits eingeleiteten Hubschrauber-Beschaffung,

  • Ausreichende personelle und materielle Ausstattung der Miliz

 

Reform der Tauglichkeitskriterien (Volltauglich und Teiltauglich)

Über 30 Prozent der jungen Männer sind derzeit untauglich und können den Dienst an der Gesellschaft nicht leisten. Mit der Einführung einer neuen Tauglichkeitsstufe können auch diese den Dienst an der Gesellschaft leisten.

 

 

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Bild: (honorarfrei ÖVP UU): Die Abgeordneten des Bezirkes Urfahr-Umgebung