Doppelbudget 2020/2021: „Chancen statt Schulden“-Kurs wird fortgesetzt.

Spielräume für Investitionen in Urfahr-Umgebung werden geschaffen

 

Seit 2018 gibt es in Oberösterreich keine neuen Schulden sowie einen konsequenten Abbau bestehender Schulden – damit hat Landeshauptmann Thomas Stelzer eine neue Ära eingeleitet. „Weil wir tun, was dem Land gut tut, wird der Schuldenabbau auch 2020 und 2021 mit einem Doppelbudget fortgesetzt. Dieses Doppelbudget schafft Spielräume für wichtige Investitionen auch in unserem Bezirk“, betont Bezirksparteiobmann Nationalratsabgeordneter Mag. Michael Hammer.

 

Mit dem Doppelbudget sollen teure Wahlzuckerl im Wahljahr schon jetzt verhindert werden. „Mit Landeshauptmann Thomas Stelzer an der Spitze arbeiten wir an einem gemeinsamen Ziel: Oberösterreich soll das Land der Möglichkeiten werden,“ meint Landtagsabgeordneter Bgm. DI Josef Rathgeb.

 

Das Sozial- und Pflegebudget wird überdurchschnittlich erhöht (2020 um 3,68% und 2021 um 3,63%). Bis 2021 werden mehr als 400 zusätzliche Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung geschaffen. Für 2020 und 2021 sind dafür rund 14,7 Millionen Euro vorgesehen. In den Gesundheitsbereich wird in Summe über eine Milliarde jährlich investiert. Das Budget für Kinderbetreuung steigt 2020 um 4,2 % und 2021 um 1,8 %. Punkto Klimaschutz stehen 400 Millionen Euro an Förderungen zur Verfügung. Zusätzlich fließen 750 Millionen Euro in Oberösterreich in den Schienenverkehr und über 100 Mio. Euro in den Ausbau der Wasserkraft.

 

Ein konsequenter Sparkurs führt auch dazu, dass die Gemeinden nachhaltig davon profitieren. Die finanzielle Kraft des Landes macht es möglich, dass die Obergrenze für die Landesumlage nicht voll ausgeschöpft werden muss. Dadurch ersparen sich die Gemeinden jährlich 13 Millionen Euro.

Mit 3,4 Millionen Euro pro Jahr werden die Gemeinden an den Einnahmen aus der Glücksspielautomatenabgabe und der Landschaftsabgabe beteiligt.

Die Sprengelbeiträge der Gemeinden zur Krankenanstaltenfinanzierung werden in den nächsten beiden Jahren moderat angepasst und betragen 2020 3,3 % bzw. 2021 3,2 % – ebenfalls eine deutliche Entlastung der Gemeindefinanzen. Im Jahr 2018 betrug die Steigerung noch 10 %.

Die Gemeinden bilden die Basis dafür, dass die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher eine Kraftquelle finden: Sie sind Heimat und bedeuten Identifikation, bieten Gemeinschaft und werden daher auch bestmöglich unterstützt, daher soll ein Teil der Spielräume, die in den letzten Jahren geschaffen wurden, an die Gemeinden weitergegeben werden.

Konkret investiert das Land Oberösterreich in den Jahren 2019, 2020 und 2021 in Summe zwanzig Millionen Euro aus einem Sondertopf zusätzlich für ein gutes Leben in den oberösterreichischen Gemeinden.  Abhängig von der Finanzkraft und der Einwohnerzahl der Gemeinde, erhält jede Gemeinde eine Direktzahlung. Dabei werden Maßnahmen gefördert, die das Ziel verfolgen, die Gemeinden noch lebenswerter zu gestalten.

 

 

Kürzlich besuchten Hammer und Rathgeb das neu errichtete Feuerwehrhaus der FF Lachstatt (Steyregg), welches heuer feierlich eröffnet wurde. Die Gesamtkosten betrugen rund 1,2 Millionen, es wurde mit Unterstützung des Landes, dem Landesfeuerwehrverband, der Stadtgemeinde und der Feuerwehr selbst finanziert und ist Beispiel dafür, dass gemeinsam tolle Projekte in den Gemeinden entstehen.

 

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Besichtigung des neuen Feuerwehrhauses Lachstatt (Stadtgemeinde Steyregg Bild (honorarfrei ÖVP/Kapl) v.l.n.r.: ÖVP Bezirksparteiobmann Nationalratsabgeordneter Mag. Michael Hammer, Kommandantstellvertreter Gerhard Scheba, die Steyregger ÖVP-Stadträtin Stefanie Rechberger, Kommandant Peter Burger und Landtagsabgeordneter Bgm. DI Josef Rathgeb